TECHNIKA M a s c h i n e n b a u


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AGB


Allgemeine Lieferbedingungen

für Erzeugnisse und Leistungen der Technika Maschinenbau GmbH i.L., D-77694 Kehl

Geltung der Bedingungen

1. Die Angebote der Technika Maschinenbau GmbH sowie die Verkäufe und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen in ihrer jeweils neuesten Fassung. Diese gelten für alle bestehenden und künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Stillschweigen unsererseits gegenüber den Bedingungen des Bestellers gilt in keinem Fall als Anerkennung oder Zustimmung.

3. Abweichungen von diesen Lieferbedingungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.

I. Umfang und Lieferpflicht

I.1 Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, im Falle eines Angebots mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt.

I.2 Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die Vorschriften, soweit sie für die Sicherheit in Betracht kommen. Abweichungen sind zulässig, soweit die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

I.3 An Kostenvoranschlägen, Angeboten, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen, schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und Unterlagen sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir zulässigerweise Lieferungen oder Leistungen übertragen haben.

I.4 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

I.5 Angaben in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Rundschreiben, Anzeigen und Abbildungen über Massen, Abmessungen, Preise, Leistungen und dergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt geworden sind. DIN-Normen, Zeichnungen, Massen, Abmessungen, Pläne oder Hinweise in Werbeprospekten und dergleichen sind keine zugesicherten Eigenschaften.

II. Preise

II.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die Preise in EURO ab Werk ausschließlich Verpackung.

II.2 Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart worden sind, werden zu den am Tag der Lieferung berechnet.

III. Eigentumsvorbehalt

III.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Besteller unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns.

III.2 Soweit der Besteller nicht bereits durch andere vertragliche Bestimmungen an der Weiterveräußerung des Liefergegenstandes beschränkt ist, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Besteller ist verpichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.

III.3 Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechts des Lieferers ist der Abnehmer zur Einziehung solange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hin hat uns der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen mitzuteilen und seinen Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

III.4 Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermehrung weiter veräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturen-Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren veräußert wird.

III.5 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller den Lieferer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

III.6 Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mindestens 20% übersteigt.

III.7 Der Besteller ist verp_ichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern.

IV. Zahlungsbedingungen

IV.1 Die Zahlungen sind zu leisten bar ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle. Die Zahlungsfristen betragen, soweit keine anderslautende, schriftliche Zusage unsererseits vorliegt, wie folgt: Bei Bezahlung innerhalb 10 Tagen nach dem Datum unserer Rechnung gewähren wir 2% Skontoabzug. Die Zahlungsfrist ohne Skontierung beträgt 30 Tage nach unserem Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, vom Zeitpunkt der Fälligkeit an Zinsen i.H.v. 5% und nach Eintritt des Verzuges in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für Kontokorrentkredite, mindestens jedoch i.H.v. 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen.

IV.2 Der Besteller kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche seine Leistungen verweigern oder sie zurückhalten, sowie mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind von uns anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Bestimmung VIII.3 bleibt hiervon unberührt.

V. Lieferfrist, Höhere Gewalt und Verzug

V.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, begunberührtieferfrist mit der Absendung der Auftragsbestätigung.  Die Einhaltung der Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang aller vom Besteller zu liefernden Unterlagen voraus, ebenso allfällige Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung von Plänen, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen nichtrechtzeitig erfüllt, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert.

V.2 Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Sendung die Fabrik innerhalb der vereinbarten Lieferfrist verlassen hat. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Besteller

zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Lieferfrist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.

V.3 Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten - gleichviel ob in unserem Werk oder bei unseren Unterlieferanten eingetreten- so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht gänzlich unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die o.a. Umstände die Lieferung der Leistung unmöglich, so werden wir von er Lieferverpflichtung frei. Auch im Falle von Streik und Aussperrung verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Konventionalstrafen oder andere Formen von Verzugsentschädigungen lehnen wir grundsätzlich ab. Eine Haftung für entgangenen Gewinn und/oder Produktionsausfall ist ausgeschlossen. Das Wahlrecht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.

VI. Gefahrenübergang

VI.1 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung von uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige Risiken versichert.

VI.2 Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenden Umständen, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu erwirken, die dieser verlangt.

VII. Entgegennahme

VII.1 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Anstände aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen.

VII.2 Teillieferungen sind zulässig.

VIII. Haftung für Mängel

Für Mängel am Liefergegenstand oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften haften wir

wie folgt:

VIII.1 Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb von 6 Monaten - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - vom Tage der Ablieferung an den Besteller an gerechnet, infolge eines vor dem Gefahrübergang und bei Anlieferung oder Aufstellung beim Besteller vor der Abnahme liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die Feststellung solcher Mängel muss unverzüglich gemeldet werden. Die Gewährleistungspflicht beträgt jedoch höchstens 12 Monate nach Gefahrübergang oder Versandbereitschaft.

VIII.2 Die Kosten der Nachbesserung tragen wir.

VIII.3 Der Besteller hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen, einzuhalten, wenn nicht eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung jedoch kein Zweifel herrschen kann. Zahlungen des Bestellers dürfen nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in angemessenem Verhältnis zu den

aufgetretenen Mängeln steht.

VIII.4 Zur Mängelbeseitigung hat uns der Besteller die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so sind wir von der Mängelhaftung befreit.

VIII.5 Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitig erhobenen Rüge an in 6 Monaten.

VIII.6 Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung , übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, ungeeigneter chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

IX. Unmöglichkeit

IX.1 Wird uns oder dem Besteller die ihm obliegende Lieferung oder Leistung unmöglich, so gelten die Allgemeinen Rechtsgrundsätze. Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn

oder Produktionsausfall sind ausgeschlossen.

X. Gewerbliche Schutzrechte

X.1 Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Warenzeichen, Patenten, Patentanmeldungen, Gebrauchs- oder Geschmacksmustern Dritter ergeben, besteht ein Anspruch auf Schadensersatz nur bei nachweisbar grober Fahrlässigkeit auf unserer Seite oder eines unserer leitenden Angestellten.

XI. Gerichtsstand

XI.1 Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Streitigkeiten ist  Kehl.

Stand 05/2018

Technika Maschinenbau GmbH i.L.

Spittelmattweg 1, D-77694 Kehl

Tel. (+49) (0)7851 1492

Fax (+49) (0)7851 481589

E-Mail: shop(at)technika24.de

Internet: www.technika24.de

Sitz der Gesellschaft: Kehl

Handelsregister Freiburg HRB 371384

Liquidator: Stefan M. Roth

USt.-Id-Nr.: DE 172 322 698

Bankverbindungen: Deutsche Bank, Offenburg

IBAN DE35664700240083330100 BIC DEUTDEDB968